Sehr geehrte Frau Busch,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe mich seinerzeit als erster Bundespolitiker für eine Verhältnismäßigkeit der Corona-Restriktionen ausgesprochen und eine Öffnung des Landes angemahnt. Vieles von dem, was wir bereits zu Ostern gefordert haben, wurde durch Bundesregierung und Ministerpräsidenten anschließend umgesetzt - leider mehrere Wochen später als möglich und damit geboten gewesen wäre.

Dennoch bleibt das Coronavirus eine ernstzunehmende Bedrohung, die einzelne Eingriffe rechtfertigen kann. Die Entscheidung über eine Maskenpflicht sollte aber von Ländern und Kommunen gefällt und vor Ort abgewogen werden.

Bei der epidemischen Notlage geht es um etwas anderes. Hier stellt sich die Frage nach parlamentarischen Zuständigkeiten. Das aktuelle Infektionsgeschehen - dem bislang erfolgreich auf Kreisebene begegnet wird - rechtfertigt die weitgehenden Befugnisse der Bundesregierung nicht mehr. Wir wollen die bisher erlassenen Verordnungen nun nicht nolens volens zurücknehmen, aber sicherstellen, dass beim künftigen Pandemiemanagement die Entscheidungen wieder im Parlament gefällt werden. Im Einzelfall wäre es dem Bundestag natürlich möglich, bestimmte Verordnungen aktiv aufzuheben. Hier können wir wieder zum demokratischen Alltag zurückkehren.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner