Sehr geehrter Herr Hoffmann,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Diese beiden Herausforderungen sollten wir nicht gegeneinander ausspielen: Gesundheitsschutz und Klimaschutz - und übrigens auch ökonomisch nachhaltige Politik - sind zugleich möglich.

Klimaschutz ist ein Freiheitsthema und deshalb ein herausragendes Anliegen der Freien Demokraten. Heutige Generationen dürfen Ressourcen, Natur und Klima nicht so belasten, dass die Lebenschancen künftiger Generationen eingeschränkt werden. Konsequenterweise war der erste für Umweltpolitik zuständige Minister in Deutschland schon 1969 der liberale Hans-Dietrich Genscher.

Beim Klimaschutz setzen wir dabei auf Markwirtschaft und Innovation. Wir müssen beim Klimaschutz nicht das menschliche Verhalten bei allen Lebensentscheidungen regeln, wie es in Ihrem Beispiel der StVO manchmal nötig sein mag. Um das Klima zu schützen sind starke staatliche Rahmenbedingungen hingegen viel wirksamer und effizienter.

Deshalb wollen wir den EU-weiten Emissionshandel, der in einigen Branchen bereits gut funktioniert, auf alle relevanten Wirtschaftszweige ausdehnen. Das bedeutet konkret, dass wir die Menge an CO2 festlegen, die bis 2050 noch emittiert werden darf, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. Wer dann einen "Anteil" an diesem Budget haben möchte (zum Beispiel Industrieunternehmen), muss ihn sich durch Zertifikate erwerben. Der Preis kann sich dann am Markt bilden, da die Menge der Emissionen insgesamt bereits gedeckelt ist. Das ist günstiger und am Ende auch deutlich effektiver als ein starrer CO2-Preis, der Emissionen nur verteuert, statt sie wirksam zu begrenzen. Markt und Wettbewerb sind die besten Klimaschützer.

Bei der jüngsten Generaldebatte im Deutschen Bundestag zum Thema Nachhaltigkeit habe ich die Thematik auch in meiner Rede aufgegriffen: https://dbtg.tv/fvid/7470402. Und einen entsprechenden Antrag hat unsere Fraktion übrigens bereits vor Monaten eingebracht: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-klimaschutz-braucht-co2-limit-klimaziele-durch-ausweitung-eu-emissionshandels

Freundliche Grüße

Christian Lindner