Sehr geehrter Herr Hewener,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Die Zuständigkeit für die Gesundheitspolitik liegt grundsätzlich bei den Nationalstaaten und somit beim Bundesgesundheitsminister. Hinsichtlich der Covid-19-Impfstoffbeschaffung hat die Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Juni 2020 beschlossen, die Vertragsverhandlungen in die Hand der Europäischen Union zu legen. Das Finden einer gemeinsamen Linie aller 27 EU-Länder und das Setzen auf mehrere Impfstoffhersteller kostete wertvolle Zeit und führte zu späten Bestellungen der EU insgesamt, auch wenn ein gemeinsames Vorgehen grundsätzlich in Ordnung war.

Dennoch: Die Bundesregierung hätte reagieren müssen, als absehbar war, dass die EU-Kommission zu zaghaft bestellt. Sie hätte auf eine ambitionierte Strategie drängen und zudem mehr zusätzlichen Impfstoff für Deutschland bestellen müssen.

Als am 18.11.2020 bekannt wurde, dass Biontech als erste einen sehr wirksamen Impfstoff auf den Markt bringen würden, hätte die Bundesregierung die Suche nach mehr Produktionskapazitäten gezielt vorantreiben müssen, um einem Impfstoffmangel, besonders in der Anfangsphase, zu vermeiden. Dieses Versäumnis der Bundesregierung ist umso gravierender, da Biontech sowohl mit deutschen Mitteln als auch von der EU finanziell bei der Entwicklung unterstützt wurde. Dieser Mangel hätte also verhindert werden können. Die Vorschläge der Freien Demokraten blieben gänzlich ungehört: Hier hätten Pharmaunternehmen mit der lizensierten Produktion des Impfstoffs beginnen können. Unser Vorschlag der Tempoprämie wäre ebenfalls ein marktwirtschaftlicher Anreiz gewesen, die Produktion voranzutreiben. Aufgrund geringer Produktionskapazitäten und andernorts schnellerer Zulassungsverfahren sind die EU und Deutschland gegenüber Israel, Großbritannien und den USA somit bei der Verimpfung zurückgefallen.

Wir glauben, dass es richtig ist, nach dem Ende der Pandemie die Entscheidungsprozesse gründlich zu analysieren und entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen. Für weitere Fragen zu diesem Thema können Sie sich gerne an die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, wenden. Sie erreichen Sie unter christine.aschenberg-dugnus@bundestag.de.

Ihnen alles Gute und beste Grüße
Christian Lindner