Sehr geehrte Frau Borger,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Skepsis zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes. Die Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit etwa einer pauschalen Ausgangssperre scheinen mehr als fragwürdig. Daher werden meine Fraktionskollegen und ich noch heute eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Dann werden all Ihre Fragen durch das Bundesverfassungsgericht geklärt werden.

Ich bedauere, dass es soweit kommen musste. Wir haben der Großen Koalition zahlreiche Vorschläge unterbreitet, wie die Bekämpfung der Pandemie verfassungssicher gestaltet werden kann. Man hat sich dem leider verweigert. Unabhängig davon, wie die richterliche Beurteilung ausfällt, streite ich für einen beschleunigten Ausbau der Maßnahmen von denen wir wissen, dass Sie einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen das Virus leisten können - ohne dabei massiv in Grundrechte einzugreifen. Konkret bedeutet das eine weitere Beschleunigung der Impfkampagne, eine umfassende Teststrategie sowie ein breiteres Kennzahlentableau, das das Pandemiegeschehen aussagekräftiger abbildet als lediglich die Inzidenz. Das habe ich auch in meiner letzten Rede im Deutschen Bundestag deutlich gemacht. Schauen Sie gerne mal rein: https://youtu.be/RBUkCxqIk_E

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner