Sehr geehrte Frau Kretschmar,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen.

Ein generelles Tempolimit für Autobahnen ist meiner Meinung nach reine Symbolpolitik - es hilft weder der Verkehrssicherheit noch dem Umweltschutz. Um die Sicherheit und den Verkehrsfluss auf den Autobahnen noch weiter zu erhöhen, sollten wir statt starrer Vorgaben verstärkt auf dynamische Verkehrslenkung setzen. Und für eine Reduzierung der CO2-Emissionen ist eine Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel die deutlich effektivere Lösung. Zum Thema Tempolimit habe ich mich auch in einem Interview mit dem Automobilclub Mobil in Deutschland e.V. erst kürzlich wieder geäußert - schauen Sie doch gerne mal rein: https://youtu.be/YmApMU_IMqU

In der öffentlichen Diskussion um das Tierwohl wird sehr häufig mit der Anzahl der gehaltenen Tiere argumentiert - dabei stellen zahlreiche Studien fest, dass das Tierwohl nicht unbedingt von der Größe des Hofes abhängt. Massentierhaltung sollte daher nicht per se diskreditiert werden. Ich kann Ihnen versichern: Tierwohl und Tierschutz sind uns Freien Demokraten sehr wichtige Anliegen. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die eine gute Tierhaltung ermöglichen und fördern. Dafür möchten wir etwa das Baurecht ändern und ein europäisches Tierwohllabel einführen. Einen entsprechenden Antrag haben meine Fraktionskollegen und ich bereits letztes Jahr in den Deutschen Bundestag eingebracht: https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2020-06/1920047.pdf. Zu dem zweiten Teil Ihrer Frage hier: Auch ortsnahe Schlachtungen können ein guter Ansatz sein. Umso bedauerlicher ist es, dass viele der dezentralen Schlachtbetriebe aufgrund der überbordenden Bürokratie in diesem Bereich geschlossen werden mussten. Die Entwicklung innovativer vegetarischer und veganer Lebensmittel begrüße ich. Hier wird klar: Umwelt- und Tierschutz ist auch abseits von Verbotspolitik machbar.

Ein pauschales Verbot von Einwegplastik bietet keine Gewähr, dass Plastikabfälle nicht in der Umwelt landen. In Deutschland wird Plastik nahezu vollständig recycelt. Das sollten wir auch auf europäischer Ebene anstreben, indem wir bestehendes Abfallrecht durchsetzen und Anreize zum Recycling von Kunststoff ausbauen.

Für weitere Fragen zu diesen Themen können Sie sich gern an die jeweiligen fachpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion wenden: Oliver Luksic für Verkehr (oliver.luksic@bundestag.de), Gero Hocker für Landwirtschaft (gero.hocker@bundestag.de) und Judith Skudelny für Umwelt (judith.skudelny@bundestag.de).

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner