Frage an Christian Lindner von Klaus M. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Lindner,
Meine Frage betrifft die Bundestagsabgeordneten u.ä. welche sich nachweislich an der Corona-Pandemie durch ihre gesellschaftliche Stellung bereichert haben. Das hatte in der Vergangenheit ein paar Wellen gegeben, nun hört man aber nichts mehr von dieses Herrschaften. Mein Verdacht: Die Sache wird unter den Teppich gekehrt!
Frage: Welche Strafmaßnahmen haben diese Herrschaften denn zu erwarten?
Meine Hoffnung ist, daß es sich, wenn überhaupt, um wirkliche Strafen handelt!?
In der Hoffnung auf eine befriedigende Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Klaus Mühlner
Hallo Herr Mühlner,
vielen Dank für Ihre Frage.
Klar ist: Die Verfehlungen einzelner Abgeordneter von CDU und CSU im Zuge der so genannten Maskenaffäre müssen lückenlos aufgeklärt werden. Ich habe dazu bereits früh einen unabhängigen Sonderermittler gefordert, um für die nötige Transparenz zu sorgen: https://youtu.be/uAbgzzdUf0o
Die Betroffenen sind bereits aus ihren Parteien ausgetreten oder schon aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden. Die Karrieren sind beendet. Darüber hinaus ist es eine Frage der Justiz zu prüfen, ob hier Straftaten verübt wurden. Die Ermittlungen laufen bereits. In Deutschland muss man keinen Zweifel haben, dass die unabhängige Justiz ihrer Arbeit nachkommt.
Freundliche Grüße
Christian Lindner
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