Sehr geehrter Herr Hentschel,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zu Ungarn und Polen und der EU.

In der Sache müssen wir zwischen Regierungen und Bevölkerungen unterscheiden: Wenn Viktor Orbán beispielsweise sich von der EU gegängelt fühlt, dann sollte er konsequenterweise seine Landsleute fragen, ob sie aus der EU austreten wollen. Damit wird er aber eine Bruchlandung erleiden, denn die Ungarinnen und Ungarn sind wesentlich europäischer als ihr Ministerpräsident. Die EU hat eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung Ungarns, die einem stetig autoritärer auftretenden Orbán und der Aushöhlung ihres Rechtsstaats ausgesetzt sind.

Für weitere Fragen zu der Thematik wenden Sie sich gern an unseren europapolitischen Sprecher, Michael Link MdB, unter michael.link@bundestag.de oder lesen Sie sein aktuelles Statement zur polnischen Disziplinarkammer: https://www.fdpbt.de/link-eu-kommission-muss-rechtsstaatsmechanismus-endlich-anwenden

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner