Frage an Christian Lindner bezüglich Bundestag

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Christian Lindner
FDP
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Frage von Friedhelm W. •

Frage an Christian Lindner von Friedhelm W. bezüglich Bundestag

Ihre Partei hat sich bei der letzten Bundestagswahl äus der Regierungsverantwortung genommen. Wie gingen sie in einer ähnlichen Konstellation in der Frage der Verantwortung gegenüber dem Wähler mit diesem Thema um.

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir sind jederzeit zur Übernahme von Verantwortung bereit. Wir machen aber unsere Koalitionsentscheidungen von Inhalten abhängig und stehen zu dem, was wir vor der Wahl gesagt und zugesichert haben. 

2017 haben wir den von Frau Merkel mit den Grünen geplanten Linkschwenk unseres Landes verhindert - ich denke etwa an die Forderungen der Grünen zur Einwanderungspolitik, die Frau Merkel damals zur Regierungsgrundlage hätte machen wollen. Hier sind wir auch heute standhaft. Eine weitere Verschiebung der Bundespolitik nach links mit höheren Belastungen für die arbeitende Mitte, einer Aushebelung der Schuldenbremse und weniger Freiheit für Bürgerinnen und Bürger wird es mit uns nicht geben. 

Wenn eine Umsetzung liberaler Positionen möglich ist, arbeiten wir gerne in Regierungsverantwortung an der Modernisierung unseres Landes. Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl bin ich zuversichtlich: Die Karten sind neu gemischt. Unsere potenziellen Partner wissen inzwischen, dass wir unsere Prinzipien nicht für ein paar Ministersessel über Bord werfen. Der Ausstieg aus den Sondierung vor vier Jahren ist für uns daher keine Hypothek, sondernd die Versicherung für alle unserer Wähler: Wir machen nach der Wahl das, was wir vor der Wahl versprochen haben.

Das habe ich kürzlich auch noch einmal im ZDF-Sommerinterview klargestellt: https://youtu.be/XVRLzfYuUjM. 

Freundliche Grüße

Christian Lindner

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