Frage an Christian Lindner bezüglich Finanzen

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Christian Lindner
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Frage an Christian Lindner von Uwe C. bezüglich Finanzen

Hallo Herr Lindner,

bei T-Online ist heute zu lesen, dass Sie in Warnemünde auf einer Wahlkampfveranstaltung gesagt haben, dass es bei einer Regierungsbeteiligung der FDP mit Ihnen keine Steuererhöhungen geben wird!

Ihnen ist sicher auch klar, wenn es denn zu einer Regierungsbeteiligung der FDP nach den nächsten Bundestagswahlen kommen sollte, dass dann die FDP eine Juniorpartnerrolle in der Regierung einnehmen würde.

Wie wollen Sie dann Ihr Versprechen nach keinen Steuererhöhungen durchsetzen, gerade unter dem Gesichtspunkt des aktuell immer größer werdenden Schuldenbergers in diesem Land, natürlich bedingt durch Corona und Umweltkatastrophen?

Zusätzlich versprechen Sie ja auch noch 80 Milliarden Steuerentlastungen für die Industrie.

Wenn es zu einer Regierungsbeteiligung der FDP kommen sollte und die Sachzwänge die Regierung dann doch zu Steuer- oder Abgabenerhöhungen (was für den Bürger keinen Unterschied macht) kommt, darf ich Sie dann einen Wahlbetrüger nennen?

Mit Wahlbetrüger meine ich keine Wahlfälschung sondern in diesem Fall den Unterschied zwischen Wahlversprechen vor der Wahl und dann das Nichteinhalten des Versprechens?

Leider bin ich als Wähler in dieser Hinsicht fast nichts Anderes gewohnt. Auch von der FDP nicht! Ich möchte Sie nur an die damalige FDP-Vorsitzende Frau Wagner in Hessen erinnern. Diese Frau sagte damals im Rahmen der CDU-Spendenaffäre, dass die FDP die Landesregierung in Hessen Verlassen werde, wenn dass mit der Spendenaffäre der CDU sich bewahrheiten sollte. Als es dann soweit war hatte die Dame dann doch nicht Wort gehalten.

Also, wie würden Sie reagieren, wenn sich in einer Regierungskoalition mit Beteiligung der FDP der stärkere Partner durchsetzt und es doch zu Steuer/Abgabenerhöhungen kommen sollte?

Würden Sie dann zu Ihrem Wahlversprechen stehen und die Regierung verlassen, oder würden Sie Ihr Wahlversprechen brechen?

Grüße
U. C.

Frage von Uwe C. am
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Sehr geehrter Herr Cyrkel,

selbstverständlich ist die Frage der steuerlichen Mehrbelastung auch Teil von möglichen Sondierungs- und Koalitionsgesprächen.

Für uns ist klar: im Höchststeuerland Deutschland darf es in diesen Zeiten der wirtschaftlichen Unsicherheit keine höheren Belastungen geben, denn Sie wären Gift für den notwendigen Aufschwung und für die Arbeitsplätze in unserem Land.

Diese Bedingung für eine Koalition habe ich noch einmal bekräftigt. Natürlich wäre sie dann auch Teil eines Koalitionsvertrages.

Viele Grüße
Christian Lindner

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