Im Wahlprogramm der FDP steht, das RKI soll keine "politikabhängige Behörde" sein. In welchen Bereichen ist das RKI derzeit von der Politik abhängig? Wie wirkt sich dies auf die Coronapolitik aus?

Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP
35 %
641 / 1807 Fragen beantwortet
Frage von Nadine K. •

Im Wahlprogramm der FDP steht, das RKI soll keine "politikabhängige Behörde" sein. In welchen Bereichen ist das RKI derzeit von der Politik abhängig? Wie wirkt sich dies auf die Coronapolitik aus?

Portrait von Christian Lindner
Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Kraft,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir Freie Demokraten haben uns in unserem Wahlprogramm dafür ausgesprochen, dass dem Robert Koch-Institut (RKI) politische Unabhängigkeit garantiert wird. Die Präsidentin bzw. der Präsident des RKI soll in fachlichen Fragen weisungsunabhängig sein. Bisher unterliegt das RKI der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Christian Lindner
Christian Lindner
FDP