Warum hat sich fast ein Drittel Ihrer Partei an der Abstimmung zu der Verlängerung der epidemiologischer Lage nicht teilgenommen? Ist es zulässig bei so einer wichtigen Entscheidung?
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
Die Position der FDP-Bundestagsfraktion ist bei der Frage der epidemischen Lage nationaler Tragweite klar und seit Monaten in Abstimmungen dokumentiert. Wir haben bereits zum wiederholten Male eine Verlängerung geschlossen abgelehnt und zudem einen umfassenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, um die epidemische Lage von nationaler Tragweite geordnet zu beenden. Sie finden ihn unter https://www.fdpbt.de/initiative/epidemische-lage-nationaler-tragweite-geordnet-beenden-planungs-und-rechtssicherheit.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner
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