Werden sie für das Ende der epidemischen Notlage von Nationaler Tragweite stimmen und setzen sie sich in den Koalitionsverhandlungen für mehr Freiheiten der Bürger ein?
Sehr geehrter Herr Lindner,
die FDP vertritt eine offensichtlich liberalere Corona-Politik, als die auslaufende Bundesregierung. Daher wollte ich sie fragen, ob sie und ihre Fraktion für das Ende der epidemischen Notlage sind bzw. für das Ende dieser stimmen werden?
Sinnvolle Maßnahmen sind danach ja trotzdem noch weiterhin möglich.
Darüber hinaus gab es im letzten Jahr strenge Kontaktbeschränkungen z.B. an Weihnachten oder das Verkaufsverbot von Feuerwerkskörpern zu Silvester, obwohl die Krankenhäuser an Silvester durch in Deutschland legales Feuerwerk grundsätzlich nicht belastet werden. Daher die Frage, ob sie sich in die Koalitionsverhandlungen für diese Freiheiten um Weihnachten und Silvester herum aussprechen?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen haben wir einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, um auf das aktuelle Infektionsgeschehen zu reagieren und unser Land auf den Winter vorzubereiten.
Wir beenden die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite. Damit sorgen wir nicht für ein Ende von geeigneten Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Bund und Ländern stehen weiterhin alle effektiven Instrumente zur Verfügung.
Nicht zu machen sind mit uns aber tiefe Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren und pauschale Schul- oder Betriebsschließungen. Diese Maßnahmen sind angesichts des bestehenden Impfschutzes nicht mehr verhältnismäßig. So ist die bayerische Ausgangssperre ja neulich bereits vom Verfassungsgericht verworfen worden. Mit der Beendigung der epidemischer Lage endet auch ein rechtlichen Ausnahmezustand: Der Begriff der epidemischen Notlage war eine rechtliche Konstruktion, mit der der Bundesregierung außergewöhnliche Machtbefugnisse eingeräumt wurden. Wir bringen die Entscheidung über die Maßnahmen wieder dorthin zurück, wo sie hingehören: Vom Hinterzimmer in das gewählte Parlament mit transparenten Debatten.
Unsere Fraktionsmitglieder Marco Buschmann und Christine Aschenberg-Dugnus haben unsere Position im Bundestag noch detaillierter erläutert. Schauen Sie gerne einmal unter https://dbtg.tv/cvid/7532264 und https://dbtg.tv/cvid/7532271 rein!
Mit freundlichen Grüßen
Team Christian Lindner
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Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.
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