Wie gedenkt das BMF die Ausgestaltung einer amtsangemessenen Alimentation für Beamte abseits der Tarifrunde 2023 sicherzustellen, obwohl im Haushalt keine Mittel dafür eingestellt wurden?
Sehr geehrter Herr Lindner,
das Thema amtsangemessene Alimentation beschäftigt neben den Gerichten auch viele Beamte, nicht nur aus Ihrem Haus. Zwar liegt die nominelle Zuständigkeit im BMI, jedoch kann dieses ohne entsprechende Mitzeichnung Ihres Hauses keine echte Reform, wie von der Gerichtsbarkeit gefordert, durchsetzen. Die Aussagen der PStS Saathof und Özdemir auf dieser Plattform lassen vermuten, dass die Abstimmung mit dem BMF bisher nicht erfolgreich war.
Wie kann das FDP Leitthema "Leistung muss sich lohnen" mit einem solchen Verhalten im Einklang stehen, werden die Koalitionäre doch nicht müde, die Schlagfähigkeit des deutschen Beamtenapparats zu loben (zuletzt Kanzler Scholz beim dbb).
Quellen:
BT Drs. 20/1300 (https://dserver.bundestag.de/btd/20/031/2003100.pdf)
www.shorturl.at/GYZ47 (PStS Saathoff)
www.shorturl.at/rzGS5 (PStS Özdemir)
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