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Antwort von Christian Lindner
FDP
• 12.10.2021

Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.

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FDP
• 12.10.2021

Es ist in Deutschland allerdings so, dass die Entscheidungen, welche medizinischen Behandlungen zugelassen und dann auch von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getroffen werden.

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