(...) Nein, eine Fortbildungspflicht für Abgeordnete gibt es nicht. Richter sind Teil der unabhängigen Judikative, aber sind aber dennoch Staatsbedienstete. Beim Abgeordneten gilt hingegen die Freiheit des Mandats. Sie sind an keine Weisungen gebunden, nur ihrem Gewissen unterworfen und in der inhaltlichen Gestaltung ebenfalls frei. (...)
(...) Bei der beschlossenen – und aus unserer Sicht ebenfalls gebotenen – Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes haben wir als Freie Demokraten erreicht, dass die Mitwirkungsrechte des Parlaments erheblich gestärkt wurden und dass das Gesetz ist auf ein Jahr befristet ist. (...)
(...) die Kriterien für die Diagnostik und die Erfassung der SARS-CoV-2 Testzahlen in Deutschland können Sie auf der Webseite des Robert Koch Instituts nachlesen (...)
Sehr geehrter Herr Überla,
Ihre Frage verstehe ich nicht.
(...) Für Kleinunternehmer, Solo-Selbstständige, Freiberufler und größere Unternehmen gelten unterschiedliche Kriterien bei den Corona-Soforthilfen. Diese können Sie auf der Homepage der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten einsehen: https://www.fdpbt.de/corona (...)
(...) die FDP-Fraktion hat bereits Anfang März umfangreiche Konzepte vorgelegt, die Sie unter www.fdpbt.de/corona mitsamt einer Übersicht zu den beschlossenen Maßnahmen einsehen können. (...)