(...) wie Sie wissen hat die Mehrheit unserer Fraktion eine Impfpflicht abgelehnt. 

Eine ersatzlose Abschaffung des Splittingverfahrens kann aus dem Koalitionsvertrag nicht abgeleitet werden und wäre zudem nicht im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben an die Besteuerung von Ehegatten.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Aufgrund der fachlichen Zuständigkeit empfehlen wir, diese Frage direkt an das Bundesfinanzministerium zu stellen und sich an die Kolleginnen und Kollegen unter buergerreferat@bmf.bund.de zu wenden.

Die Ampelkoalition hat sich in den Koalitionsverhandlungen darüber verständigt, das Rentensystem zukunftsfest zu machen