Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.
Wir Freie Demokraten stehen für ein regelbasiertes Einwanderungssystem, das unterscheidet zwischen Asyl für individuell Verfolgte (...)
Wettbewerbsrechtliche Abmahnungen dürfen nicht missbraucht werden. Sinnvoll ist deshalb ein Systemwechsel beim Ersatz der Abmahnkosten.
zum Tempolimit haben wir bei Abgeordnetenwatch an anderer Stelle Position bezogen. Schauen Sie gerne einmal rein
Es ist in Deutschland allerdings so, dass die Entscheidungen, welche medizinischen Behandlungen zugelassen und dann auch von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, von der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen getroffen werden.
Wir Freie Demokraten stehen für ein solidarisches und duales Gesundheitssystem, in dem die Wahlfreiheit der Versicherten durch Krankenkassen- und Krankenversicherungsvielfalt gewährleistet ist und das durch Wettbewerb Innovationen treibt.