(...) Gleichwohl gilt es, die richtige Balance zu finden. Soziale Leistungen und das Handeln des Staates müssen durch Steuern und Abgaben finanziert werden. Diese belasten aber diejenigen, die mit ihren Einkommen den Wohlstand erzeugen. (...)

(...) das Bundesverfassungsgericht (BVG) hat in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 die Regierung zur Korrektur der von Rot-Grün durchgeführten Sozialreformen aufgefordert. Dies betrifft sowohl den Regelsatz beim ALG II als auch den steuerlichen Grundfreibetrag - darauf beziehen sich derzeit einige Kommentatoren. (...)

(...) ja - wie sonst sollten BMVg und PersABw eine Beförderung vornehmen können? Ich bitte Sie, bei Pauschalverdächtigungen "gegen Politiker" sensibel zu sein. (...)

(...) der beschriebene Tarif basiert auf einer Vereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich achte die Tarifautonomie der Sozialpartner und werde deren Ergebnisse deshalb nicht politisch bewerten - vom fernen Berlin aus und ohne Kenntnisse der Branche und der Region. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

da Sie Ihre Frage gleich mehreren Abgeordneten gestellt haben, überlasse ich die Beantwortung meinen für das Thema zuständigen Fachkollegen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner

(...) die EZB ist eine unabhängige Institution, die nicht befugt ist, die Schulden von Staaten zu übernehmen. Ihre Aufgaben liegen im Bereich der Geldpolitik. (...)