Wie helfen Sie als Katholik und CSU den Bürgern in der Wirtschaftskrise während Familienversicherung und soziale Sicherheit gestrichen werden?
In bayerischen Industriestädten ist die Sorge um die Zukunft in Familien groß und zu greifen. Die Soziallehre sieht die Wirtschaft im Dienst des Menschen, doch der aktuelle Kurs (Rentenkürzungen, Arbeitslosengeld, Streichung der Familienversicherung) spricht eine andere Sprache! Während Milliarden aus Steuern in Konzerne fließen, wird das echte solidarische Netz, das gerade Aufstiegserfolge wie Ihren von der Hauptschule zum Abgeordneten ermöglicht hat zerrissen.
Wer Profitgier über die Daseinsvorsorge stellt, handelt gegen das Prinzip der Barmherzigkeit in der katholisch Lehre. Wie erklären Sie das Verschieben zu den Eliten, während das Sicherungsnetz der Angestellten zerreißt? Eher geht ein Kamel durchs Nadelöhr, als soziale Gerechtigkeit durch den Abbau des Sozialstaats entsteht.
Wie wollen Sie Familien Perspektiven geben, wenn die Grundlage der Solidargemeinschaft verpfändet wird? Wie vereinbaren Sie es mit der Pflicht Schwache zu schützen mit der Tatsache Reiche zu bevorzugen?
Ich danke Ihnen für diese wichtige Frage.
Als Katholik orientiere ich mich mit meinem täglichen Handeln an der goldenen Regel und stehe den Prinzipien aus der Bergpredigt aus dem Neuen Testament deutlich näher als der Lex Talionis aus dem Alten Testament. Das Neue Testament erinnert uns an Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Verantwortung füreinander. Dieser Verantwortung bin ich mir als Bundestagsabgeordneter für Freising, Pfaffenhofen und Schrobenhausen klar bewusst. Die wirtschaftlichen Herausforderungen vieler Familien nehme ich sehr ernst und sie besorgen mich jeden Tag. Ich wünsche mir aus tiefstem Herzen, dass wir es gemeinsam schaffen, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit miteinander zu verbinden. Dazu gehört die Entlastung von Arbeitnehmern und Familien, die Sicherung von Arbeitsplätzen, eine stabile Gesundheitsversorgung sowie die Unterstützung besonders belasteter Gruppen. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt grundsätzlich erhalten. Sie ist ein wichtiges Instrument, insbesondere bei Familien mit Kindern und in Situationen, wo besondere Herausforderungen wie die Pflege von Angehörigen im Mittelpunkt stehen. Für alle anderen mitversicherten Partner soll ein zusätzlicher, aber moderater Beitrag erhoben werden.
Natürlich wünsche ich mir, dass dieser Beitrag so gering wie möglich ausfällt, oder gar nicht erst erhoben werden müsste. Als Abgeordneter muss ich jedoch Verantwortung für das Gesamtsystem übernehmen und da dieses System stark defizitär ist, müssen wir einen Gesamtkompromiss für alle Fragen der gesetzlichen Krankenversicherung finden.
Die Regelung zur Familienversicherung soll im Übrigen auch gelten, wenn die mitversicherte Person ihren Wohnsitz im Ausland hat und die Mitversicherung aus einem Sozialversicherungs-abkommen (z. B. mit der Türkei) abgeleitet wird. Wer das Versprechen von Norbert Blüm, der gesagt hat, die Rente wäre sicher, ernst nimmt, muss feststellen, dass wir das Rentensystem in seiner jetzigen Form so nicht weiterführen können. Zu meiner Verantwortung für Deutschland wie für meine zwei Kinder und Eltern gehört daher auch, dass wir den Reformbedarf ernst nehmen. Wer später körperlich nicht mehr arbeiten kann, muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können und dafür werden wir einen Weg finden, um diese Gerechtigkeit zu schaffen.
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