Sehr geehrte Frau Reinhardt,

viele der aktuell krisenbedingten Schutzmaßnahmen beeinträchtigen die Menschen in der deutsch-französischen Grenzregion, in Ihrem Fall ist die Beeinträchtigung besonders schmerzhaft.

Die aktuellen Zahlen der infizierten und erkrankten Menschen legen nahe, dass die umfangreichen Maßnahmen, die bislang in der Pandemie getroffen wurden, wirken. Sowohl auf französischer Seite als auch bei uns im Saarland sind hohe Schutzstandards eingerichtet worden. Spätestens danach sind Grenzschließungen meines Erachtens nicht mehr sachgerecht. Diese Meinung habe ich in der letzte Woche auch innerhalb des Deutsch-Französischen Ausschusses für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit vertreten und mich dort als Vertreter des Deutschen Bundestages mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass alle Grenzübergänge zwischen dem Saarland und dem Département Moselle sowie dem Großherzogtum Luxemburg unverzüglich wieder geöffnet werden.

Mit Blick auf die Einreisen von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern hat das in der Bundesrepublik Deutschland fachlich zuständige Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat am 17.04.2020 die Bundespolizei per Erlass angewiesen, in diesen Fällen wie folgt zu verfahren: "Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern ist die Einreise zur Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft, auch über die DEU-Binnengrenzen gestattet. Das Bestehen einer Ehe oder eingetragenen Lebensgemeinschaft wird als triftiger Grund für die Einreise anerkannt, wobei einreise- und aufenthaltsrechtliche Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Entsprechende Nachweise erleichtern beim Grenzübertritt die Darlegung des Einreisegrundes. Mangels brauchbarer Nachvollziehbarkeit sollen andere Lebenspartnerschaften grundsätzlich jedoch kein triftiger Grund im Sinne des Einreiseregimes sein; ob im Einzelfall dennoch ein triftiger Grund vorliegt, haben die Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei auch hier nach Prüfung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls im Rahmen des pflichtgemäßen Ermessen zu prüfen."

Ob für Sie oder Ihren Partner ein Grenzübertritt möglich ist, liegt folglich im Ermessen der Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei an der jeweiligen Grenze. Diese Regelung ist meines Erachtens nicht praxistauglich und für alle Betroffenen unzufriedenstellend. Ich fordere daher gegenüber den nationalen Innenministern sowie den Innenministern der betroffenen Bundesländer, die weiterhin auf diesen sehr rigiden Grenzkontrollen beharren, die Grenzen innerhalb der Europäischen Union schnellstmöglich zu öffnen. Die Eindämmung der Corona-Krise in der EU kann besser durch Zusammenarbeit als durch Abschottung erfolgen. Gerne halte ich Sie diesbezüglich weiter auf dem Laufenden und bin bei Rückfragen unter christian.petry@bundestag.de zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Petry