Deutschland hat beschlossen, seine Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50% zu reduzieren. Was sind die drei wichtigsten Maßnahmen, die Sie im Bundestag umsetzen wollen, um dieses zu erreichen?

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Christian Petry
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Frage von Jonas H. •

Deutschland hat beschlossen, seine Lebensmittelverschwendung bis 2030 um 50% zu reduzieren. Was sind die drei wichtigsten Maßnahmen, die Sie im Bundestag umsetzen wollen, um dieses zu erreichen?

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Sehr geehrter Herr Heintz,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich hiermit gerne beantworten möchte.

Die von Ihnen angesprochene enorme Lebensmittelverschwendung bedeutet schlicht eine dramatische Ressourcenvergeudung mit weltweiten negativen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen und ist - angesichts weltweit mehr als 800 Millionen hungernder Menschen - auch ethisch nicht akzeptabel. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Wertschätzung für Lebensmittel stärken.

Um dies zu erreichen, brauchen wir unter anderem:

- eine solide Datenbasis für die Lebensmittelverluste auf den verschiedenen Wertschöpfungsstufen, eine Ursachenanalyse und verbindliche Zielmarken zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung in Produktion, Handel und Gastronomie. Nur so können die von Ihnen angesprochenen in der EU-Abfallrahmenrichtlinie vorgesehenen Ziele zur Verringerung der Lebensmittelabfälle um 30 Prozent bis 2025 und um 50 Prozent bis 2030 erreicht werden. Lebensmittelverluste müssen einheitlich dokumentiert und die Effektivität der Gegenmaßnahmen überwacht werden, wie dies im EU-Recht bereits angelegt ist;

- eine gesetzliche Regelung, die es Lebensmittelproduzenten und Lebensmittelhändlern ab einer bestimmten Größe verbietet, noch genießbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen, oder absichtlich unbrauchbar zu machen. Die Unternehmen sollen zu einer Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Organisationen, die Lebensmittel retten und weitergeben, verpflichtet werden. Die Tafeln sollen hierbei prioritär behandelt werden, gleichzeitig müssen die Tafeln in die Lage versetzt werden, den wachsenden Bedarf und die Weitergabe von Lebensmitteln an immer mehr Bedürftige personell und finanziell zu bewältigen;

- einen Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Qualitätsstandards (allgemeine und spezielle Vermarktungsnormen der EU sowie United Nations Economic Commission for Europe-Normen), die zu erhöhtem Ressourcenverbrauch durch Lebensmittelverluste oder Materialeinsatz und zu einem gesteigerten Betriebsmitteleinsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln führen, welche negative Folgen für Luft, Wasser, Boden sowie Biodiversität und Klima haben; den Abbau von haftungsrechtlichen Hürden für die Weitergabe von Lebensmitteln, etwa indem gemeinnützige Organisationen, die Lebensmittelspenden entgegennehmen, als Endverbraucher definiert werden;

-und u.a. eine Überarbeitung der Regelungen zum Mindesthaltbarkeitsdatum auf EU-Ebene;

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und stehe bei Rückfragen gerne zu Ihrer Verfügung.

Beste Grüße nach Saarbrücken

Christian Petry

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