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SPD
• 11.10.2021

Gleichzeitig ist es aber auch sinnvoll – hier stimme ich Ihnen zu – dass das Augenmerk bei der Finanzierung bestimmter Leistungen im Hinblick auf den Generationenvertrag auch auf dem solidarischen Einsatz von Steuergeldern liegt.

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SPD
• 13.09.2021

Die von Ihnen angesprochene enorme Lebensmittelverschwendung bedeutet schlicht eine dramatische Ressourcenvergeudung mit weltweiten negativen sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen und ist - angesichts weltweit mehr als 800 Millionen hungernder Menschen - auch ethisch nicht akzeptabel

Frage von Rainer G. • 04.12.2020
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SPD
• 08.12.2020

(...) Mit den gesetzlichen Änderungen, die mit dem Jahressteuergesetz umgesetzt werden, soll eine noch weitergehende staatliche Einbeziehung der sogenannten "Cum-Ex-Gewinne" ermöglicht und die Verlängerungsfristen zusätzlich verlängert werden. Ich begrüße die geplante längere Verjährungsfrist in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung. (...)

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