Frage an Christian Piwarz von Uwe M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Piwarz,
Ich begrüße die derzeitigen umfangreichen Investitionen zur Sanierung der Wasserversorgung in Dresden und dem Freistaat Sachsen.
Können Sie ausschließen, dass diese Investitionen in Zusammenhang mit der von der EU forcierten Privatisierung der Wassse- und Energieversorgung stehen ?
Mit freundlichen Grüßen,
Uwe Meissner
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Auch wenn Ihre Frage in die Zuständigkeit der Mitglieder des Europaparlamentes oder der Gemeinderäte fällt, halte ich Ihre Sorge für unbegründet:
Die Debatte zur Privatisierung der Wasserversorgung auf europäischer Ebene ist bereits seit 2013 beendet. Neuerliche Intentionen sind mir nicht bekannt.
In Dresden sind unter dem Dach der Technischen Werke Dresden unterschiedliche städtische Gesellschaften miteinander verzahnt. Gewinne städtischer Gesellschaften werden anderen, nicht kostendeckenden, wie der Dresdner Bäder GmbH zugeführt. Dies ermöglicht auch Gesellschafterdarlehen zur Finanzierung von Investitionen in die Freibäder und Schwimmhallen, um beim Beispiel zu bleiben. Auch auf kommunaler Ebene besteht daher kein Grund von dieser erfolgreichen Holdingstruktur abzuweichen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.