Wie beurteilen Sie das Vorhaben der EU ein europäisches Vermögensregister einzuführen ?
Guten Tag,
grundsätzlich sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung begrüßenswert. Zugleich gilt es jedoch individuelle Persönlichkeitsrechte zu schützen. Inwiefern beides in einem ausgewogenen Verhältnis steht, muss geprüft werden. Ob und in welchem Umfang ein Europäisches Vermögensregister tatsächlich zielführend und rechtlich vertretbar ist, soll zunächst in einer öffentlich ausgeschriebenen Machbarkeitsstudie analysiert werden. Entsprechende Ergebnisse gilt es anschließend im offenen politischen Diskurs auf europäischer wie nationaler Ebene auszuwerten. Ihre Europaabgeordneten sind hierfür der richtige Ansprechpartner.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Piwarz
Weitere Fragen an Christian Piwarz
Fragen an mich in meiner Funktion als Kultusminister können ausschließlich über das Kultusministerium beantwortet werden.
Beim BaFöG handelt es sich um eine aus Steuergeldern finanzierte Förderleistung. Vor diesem Hintergrund halte ich die bestehende Regelung für durchaus zumutbar.
Für Ihre spezifischen Fragen zum Umgang mit Personalmangel und zu konkreten Einzelfällen empfehle ich die direkte Kontaktaufnahme über das Staatsministerium
Bislang gibt es keinen Landesverband. Auch ein Programm liegt nicht vor. Eine Aussage zur Koalitionsfähigkeit kann zum jetzigen Zeitpunkt daher nicht erfolgen.