Sehr geehrter Herr Reck, haben Sie oder die AFD als Ganzes Möglichkeiten um gegen die geplante anlasslose Chatkontrolle der EU vorzugehen beziehungsweise möchten Sie dagegen vorgehen?
Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es in der Bundesregierung keine Einigung gebe.
Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hätte die deutsche Position besonderes Gewicht.
Weitere Fragen an Christian Reck
Der Vorschlag der Bundesregierung geht an der Lebensrealität von Millionen Arbeitnehmern vorbei
Die Antwort auf Überregulierung kann jedoch nicht sein, heimische Produzenten durch billigere Importe zu ersetzen.
Wir haben uns bereits bei der Bundestagswahl 2021 für die Prüfung und Neuauszählung der dabei entstandenen Unregelmäßigkeiten eingesetzt und unterstützen dies ausdrücklich auch in diesem Fall
Der Vorwurf einer rechten Hetzkampagne gegenüber Frau Brosius-Gersdorf ist unbegründet