Sehr geehrter Herr Reck, welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur CSA‑Verordnung – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung, und wird diese Weisung öffentlich gemacht?
Sehr geehrter Herr Reck,
die laufenden Verhandlungen zur CSA‑Verordnung verfolge ich mit großer Aufmerksamkeit, weil digitale Kommunikation für mich ein geschützter Raum ist. Dort tausche ich mich mit Menschen aus, denen ich vertraue, und möchte sicher sein, dass private Nachrichten nicht ohne Anlass durchsucht werden. Justizministerin Hubig hat 2025 betont, dass anlasslose Chatkontrolle nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sei. Gleichzeitig höre ich, dass die Bundesregierung noch keine gemeinsame Linie gefunden hat, was viele Menschen verunsichert – auch mich.
Da Enthaltungen im Rat wie Gegenstimmen wirken, trägt Deutschland eine besondere Verantwortung. Ich hoffe sehr, dass diese genutzt wird, um die Vertraulichkeit unserer persönlichen Kommunikation zu schützen.
Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen.
Claudia P. .Diera-Zehren
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