Würde zum Schutz bester Agrarflächen die neue VwV Boden als mögliche gesetzliche Grundlage dienen und diese in die Stufe mit hoher Bedeutung einordnen, bzw. als Vorrangflur in die Regionalplanung?
Wie lässt sich der zunehmende Flächenfraß stoppen?
Am 1.4. trat die neue Verw.-Vorschrift „VwV Standortseignungskartierung und Bodenbilanz“ in Kraft. In der Regional- und Bauleitplanung haben selbst die besten Agrarflächen bisher lediglich eine mittlere Bedeutung mit der Begründung, dass es dafür keine gesetzliche Schutzkategorie gibt.
Gebiete für Landwirtschaft werden lediglich als Vorbehaltsgebiete eingeordnet. Hier haben andere raumbedeutsame Nutzungen bei der Abwägung ein besonderes Gewicht. Gebiete für Landwirtschaft können also „wegabgewogen“ werden. Anders bei Vorranggebieten: hier sind andere raumbedeutsame Nutzungen ausgeschlossen. Dann handelt es sich um Ziele der Regionalplanung, also um verbindliche Vorgaben. Bauleitpläne sind diesen Zielen anzupassen. Würden die besten Agrarflächen der Vorrangflur in der Regionalplanung als Vorranggebiete festgelegt, wären sie damit Ziele der Regionalplanung und könnten damit als verbindliche Vorgaben nicht mehr „wegabgewogen“ werden.
Weitere Fragen an Christiane Staab
(...) Ja, ich bin der Meinung, dass Verkehr, besonders reiner Durchgangsverkehr in den vergangenen Jahren so zugenommen hat, dass wir zum Schutz der Menschen in den Städten und Gemeinden Umgehungsstraßen prüfen und wo nötig und möglich auch bauen müssen. (...)
(...) Ich bin ebenfalls ein Anhänger eines 2-Stimmen-Wahlrechts, da dann eine echte Personenwahl möglich ist. (...)
(...) Genau meine Erfahrungen als Bürgermeisterin und der Mix meiner
vielen anderen Tätigkeiten (...)