Sehr geehrter Herr Venghaus,

vielen Dank für Ihre beiden Fragen zum Tierschutz. Allgemein sind wir stolz darauf, dass es unter der Regierungsverantwortung der SPD gelungen ist, den Tierschutz im Grundgesetz zu verankern. Dieses Prinzip werden wir auch auf die zukünftige Einzelgesetzgebung anwenden. Seit langem fordert die SPD daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu Recht trägt. Der Tierschutz nimmt in der SPD eine bedeutende Stellung ein. Denn gute Tierschutzpolitik geht einher mit guter Agrar-, Verbraucher, Arbeits- und Sozialpolitik und Umweltschutz. Das betrifft uns alle und deckt sich mit sozialdemokratischen Werten und Zielvorstellungen. Davon zeugt nicht zuletzt die Vielzahl von Gesetzesanträgen und Vorschlägen auf Bundesebene, die vom Verbot der Eingriffe an Tieren (z. B. betäubungslose Ferkelkastration oder Enthornung von Rindern), Verbesserungen in der Intensivtierhaltung über ein Verbot von Wildtieren im Zirkus bis hin zum Verbot der Kleingruppenkäfigen bei Legehennen und des Schenkelbrands reichen, um nur einige zu nennen. Großen Wert haben wir dabei stets auf das gesellschaftliche Tierschutz-Engagement und das Fachwissen einzelner Tierschutzverbände, wie z.B. dem Deutschen Tierschutzverband gelegt. Doch kämpften wir damit zugleich gegen die zwei Blockiererparteien CDU/CSU und FDP, die den Schutz unserer Mitgeschöpfe allzu oft hinter Einzelinteressen stellen. Stellvertretend für alle bisherigen politischen Initiativen kann man die politische Auseinandersetzung zur Novellierung des Tierschutzgesetzes Ende 2012 nehmen, die leider zur peinlichen Farce geriet. Von den großen Ankündigungen über das neue Tierschutzgesetz blieb letztlich nichts mehr übrig für den Schutz der Tiere.
In einem Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag hat die SPD-Fraktion im Dezember 2012 ihre Position klargemacht und einzelne konkret zu regelnde Sachverhalte benannt. Sie können dies nachlesen unter folgendem Link im Internetangebot des Deutschen Bundestags: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711852.pdf . Im nächsten Bundestag wird es darum gehen, diese Forderungen entsprechend umzusetzen. Dabei werde ich dafür eintreten, die Sorgen und Ängste mancher aufzunehmen, die sich in ihrer Freizeit mit Tieren beschäftigen. Ich weiß, dass viele nachgewiesenermaßen wichtige Beiträge zum Erhalt der Artenvielfalt leisten und das öffentliche Bewusstsein erhöhen hin zu einem besseren Tierschutz.

Ich freue mich über Ihre Unterstützung und guten Wünsche.
Viele Grüße
Christina Kampmann