Portrait von Christine Schneider
Antwort 16.01.2026 von Christine Schneider CDU

Insbesondere die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament legt größten Wert darauf, die Brandmauer aufrecht zu halten und keinerlei Absprachen mit extrem rechten Parteien zu treffen.

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Antwort 13.01.2026 von Christine Schneider CDU

Jedoch liegen die Zuständigkeiten für Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche auf der nationalen Ebene - die Europäische Union hat hier keine Kompetenzen.

Frage von Philipp R. • 04.10.2025
Wie stehen sie zur Chatkontrolle?
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Antwort 13.10.2025 von Christine Schneider CDU

Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte. 

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Antwort 27.11.2024 von Christine Schneider CDU

Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.