Antwort ausstehend von Christine Schneider CDU
Antwort 16.01.2026 von Christine Schneider CDU
Insbesondere die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament legt größten Wert darauf, die Brandmauer aufrecht zu halten und keinerlei Absprachen mit extrem rechten Parteien zu treffen.
Antwort 13.01.2026 von Christine Schneider CDU
Jedoch liegen die Zuständigkeiten für Vorschriften für Schwangerschaftsabbrüche auf der nationalen Ebene - die Europäische Union hat hier keine Kompetenzen.
Antwort 13.10.2025 von Christine Schneider CDU
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.
Antwort 27.11.2024 von Christine Schneider CDU
Wir wollen dieses Gesetz verbessern und praktikabel machen, nicht abschaffen.