Weshalb ist es Ihrer Meinung nach so wichtig, dass das Mercosur-Abkommen rechtssicher ist? Inwieweit würde das Mercosur-Abkommen in der derzeitigen Form der Stellung Europas in der Welt nützen?
Sehr geehrte Frau Singer, vielen Dank, dass Sie bei der Abstimmung bzgl. der Überprüfung des Mercosur-Abkommens durch den EuGH für die Überprüfung gestimmt haben. Es ist mir klar, dass es sich um eine ganz normale Prüfung handelt - leider wird gerade in Deutschland reichlich Stimmung für das Abkommen gemacht. Dabei ist das Abkommen in vielerlei Hinsicht ja nicht unproblematisch. Mir erscheint es auch so zu sein, dass es - weil die geopolitische Lage Argumente bietet! - jetzt möglichst schnell geschlossen werden sollte. Aber natürlich interessiert mich Ihr Beurteilung aus der EU-Perspektive!
Sehr geehrte Frau W.,
für mich steht fest: Ein Abkommen dieser Tragweite muss rechtlich einwandfrei sein. Nur so entstehen Vertrauen, Verlässlichkeit und Akzeptanz, für das Handelsabkommen und für die Politik insgesamt.
Gerade beim Mercosur-Abkommen sehe ich offene Fragen. Die Produktionsstandards in der Landwirtschaft unterscheiden sich deutlich zwischen den Mercosur-Staaten und der EU, etwa bei Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz sowie bei Sozialstandards.
Sehr kritisch sehe ich den sogenannten „Mechanismus zur Wiederherstellung des Gleichgewichts“. Er ermöglicht es Handelspartnern, Ausgleich zu verlangen, wenn EU-Regeln ihre wirtschaftlichen Vorteile schmälern – selbst dann, wenn diese Regeln nicht gegen das Abkommen verstoßen. Das kann dazu führen, dass Druck entsteht, neue Regelungen im Umwelt-, Verbraucher- oder Gesundheitsschutz gar nicht erst einzuführen, bestehende abzuschwächen oder dafür Ausgleichszahlungen leisten zu müssen. Auch deshalb halte ich eine rechtliche Prüfung für notwendig.
Unabhängig davon gilt: Handelsabkommen können Europa geopolitisch stärken. Aber sie müssen zu unseren eigenen Zielen passen. Wenn wir in der EU hohe Standards einfordern, dürfen wir nicht gleichzeitig Produkte zulassen, die unter deutlich niedrigeren Bedingungen erzeugt wurden. Das würde unsere Landwirtschaft schwächen und die Glaubwürdigkeit europäischer Politik untergraben.
Deshalb braucht es sowohl Rechtssicherheit als auch faire Rahmenbedingungen.
Freundliche Grüße
Christine Singer MdEP
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EU-Sanktionen sind keine strafrechtlichen Urteile, sondern außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union beschlossen werden.
Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
Ich habe für die Überprüfung des EU-Mercosur-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof gestimmt, weil es sich um eines der größten und weitreichendsten Handelsabkommen der Europäischen Union handelt, das erhebliche Auswirkungen auf Marktstrukturen, Wettbewerbsbedingungen, den europäischen Regulierungsrahmen und die heimische Landwirtschaft haben kann
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