Sehr geehrter Herr R.,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die aktuelle Situation beschäftigt mich auch sehr und ich bin sehr traurig darüber, dass es zu einer 4. Welle dieses Ausmaßes gekommen ist. Es war ein kapitaler Fehler der neuen Ampel-Koalition, das Rechtsinstitut der epidemischen Lage von nationaler Tragweite nicht zu verlängern und damit den Landesregierungen wichtige Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie aus der Hand zu nehmen und damit auch völlig falsche Signale an die Bürger zu senden. Die Situation ist sehr ernst. Es finden jetzt erste Verlegungen von Patienten aus Bayern und Sachsen statt und die Lage erlaubt keine zehn Tage Bedenkzeit zum Handeln, wie die links-gelbe Koalition sich ausgebeten hat.

Dass die Zahl der Intensivbetten gesunken ist und diese jetzt fehlen, ist keine Folge eines gezielten Intensivbettenabbaus durch den Staat. Es ist vielmehr Folge der enormen Beanspruchung und der schweren Arbeitsbedingungen der Krankenpflegekräfte in den zurückliegenden Corona-Wellen. Im letzten Sommer haben 10 % der Intensiv-Pflegekräfte ihre Kündigung eingereicht und sind nicht wieder in ihren Beruf zurückgekehrt. Eine aus meiner Sicht dramatische Entwicklung, zeigt sie doch, wie herausfordernd die Arbeit im Krankenhaus, respektive auf den Intensivstationen ist. Wenn Sie in den Krankenhäusern fragen,  was das Personal braucht, werden Sie zu 90 % die Antwort "Personal" bekommen. Es geht also nicht nur um Prämien und mehr Gehalt, sondern um qualifiziertes Personal. Im Übrigen wurden an die Krankenhäuser Prämien ausgezahlt als Corona-Bonus für die Krankenpflegekräfte.

Jens Spahn war es, der 13.000 Stellen zusätzlich in der Pflege und 4,3 Mrd. Euro für ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ geschaffen hat. Darin enthalten ist die Verbesserung der Personalausstattung in Krankenhäusern. Weiterentwicklung und Ausbau des Pflegestellen-Förderprogramms für Krankenhäuser. Jede neue oder aufgestockte Pflegestelle am Bett wird vollständig finanziert. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass die Arbeitskräfte, die wir heute Ausbilden, erst in 3 Jahren zur Verfügung stehen. Zudem haben wir auf bestimmten Stationen Personalmindeststandards eingeführt, um Überlastungen des Personals zu reduzieren und eine gute Versorgung der Patienten sicherzustellen. Das kann vereinzelt aber auch zu Stationsschließungen bzw. Abmeldung von Betten führen, wenn es Personalausfälle gibt.

Klar ist in der akuten Situation jetzt, dass wir zusätzliche Maßnahmen brauchen, um die 4. Welle zu brechen und zu verhindern, dass die Intensivstationen in ganz Deutschland in wenigen Wochen überlastet sind.

Mittelfristig führt der Weg aus der Pandemie nur über das Impfen. Erst wenn eine Herdenimmunität erreicht ist, können wir durchatmen und ich hoffe vor allem das Krankenhauspersonal. Wir haben Impfkampagnen durchgeführt und dennoch ist die Impfquote nur bei 68%. Dies reicht nicht aus und deshalb ist es notwendig, den Druck auf die freiwillig ungeimpften Erwachsenen zu erhöhen.

Virologen, Ärzte und auch Politik haben immer wieder darauf hingewiesen, dass sich auch geimpfte Personen an Corona infizieren und das Virus übertragen können. Überraschend für alle ist aber, dass der Impfschutz vollständig Geimpfter bereits nach weniger als einem halben Jahr spürbar abnimmt und damit auch geimpfte ältere oder vorerkrankte Menschen nun wieder auf den Intensivstationen landen. Dies konnte mangels Erfahrungswert niemand vorher wissen.

Seit September/Oktober sind wir offiziell noch in der Regierungsverantwortung, mittlerweile nur noch geschäftsführend ohne Mehrheit im Parlament. Und natürlich wird in dieser Phase kein Schritt ohne Zustimmung der künftigen Bundesregierung unternommen. Es waren aber die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten von CDU und CSU die auf eine schnelle MPK drängten, was von der SPD-Länderseite zunächst abgelehnt wurde. Dann hat die Ampel Maßnahmen beschlossen, die nicht reichen und nun hat die neue Koalition sich Tage Bedenkzeit genommen für weitere Schritte, obwohl die Experten sagen, dass dringend Handlungsbedarf besteht und kein Tag mehr gewartet werden kann. Erst am Mittwoch letzter Woche hat Olaf Scholz in der Kabinettssitzung das Angebot von Angela Merkel zu weitergehenden Schritten abgelehnt.

Dies werden Olaf Scholz und die SPD verantworten müssen, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Unser Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat der SPD angeboten, sofort im Bundestag zusammenzukommen und die notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu beschließen, wenn es von der Ampel-Koalition gewünscht ist. Wir würden uns sehr freuen, wenn es weniger um Partei und mehr um den Schutz der Gesundheit der Bürger in Deutschland gehen würde.