Videoüberwachung ist dabei vor allem dort sinnvoll, wo sie gezielt und sichtbar eingesetzt wird.

Grundsätzlich sind Vermieter verpflichtet, sämtliche Einnahmen aus Vermietung gegenüber dem Finanzamt anzugeben

Staatliche Hilfe muss dort geleistet werden, wo sie notwendig ist.

Zur Übernahme des tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstages auf den Beamtenbereich wurde bisher noch keine politische Entscheidung getroffen.

Das Rundschreiben des BMI vom 14. Juni 2021 zur amtsangemessenen Alimentation betreffend den Umgang mit erhobenen Widersprüchen bzw. geltend gemachten Ansprüchen hat weiterhin Bestand.

Dort habe ich mich ausführlich zum Thema Diätenanpassung geäußert.