Die freiwillige Aufdeckung durch Plattformen ist indes das wirksamste Instrument, um Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs zu bekämpfen: 8 von 10 Ermittlungen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs beginnen mit Meldungen von Online-Plattformen.
Das Gesetz sieht Einsparmaßnahmen für alle Leistungserbringer vor, da nur so stabile Beitragssätze gewährleistet werden können.
Als Christdemokrat lehne ich anlasslose Kontrollen verschlüsselter privater Kommunikation generell ab.
Die Frage einer möglichen Strafbarkeit der Inanspruchnahme exterritorialer Leihmutterdienste ist aktuell Gegenstand interner Beratungen der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion.
Unser Ziel muss es sein, einen gerechten Ausgleich über alle gesellschaftlichen Gruppen und Generationen hinweg zu schaffen
Die Abstimmungen zu diesem komplexen Vorhaben dauern derzeit noch an. Ich bitte Sie um Verständnis, dass zu laufenden Gesetzgebungsvorhaben keine inhaltliche Stellungnahme abgegeben werden kann.
