(...) Ich teile Ihre verfassungsrechtliche Auffassung nicht, dass aus Artikel 20 GG eine Verpflichtung zur Einführung von Volksentscheiden und Ähnlichem auf Bundesebene resultiert. Wir haben in Deutschland eine repräsentative Demokratie, mit der wir seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland gut gefahren sind. (...)
(...) Wir haben mit der Einführung der seinerzeitigen städtebaulichen Sanierungsgebiete Lange Reihe und Böckmannstraße einer bei allen wahrgenommenen negativen Entwicklung im Quartier erfolgreich entgegenwirken können. Die Sanierungsziele wurden mit den von den Bürgern des Stadtteils besetzten Sanierungsbeiräten intensiv diskutiert und während der Verfahren begleitet. Entsprechendes gilt für das Themengebiet Münzviertel, das als RISE-Quartiersentwicklung viele Missstände beseitigen konnte und noch heute aktiv die Stadtteilentwicklung prägt. (...)
(...) Das Grundübel ist die durch den SPD-Senat im vergangenen Sommer eingeführte Gebührenpflicht für Park+Ride-Parkplätze. Gerade weil sich alle Parteien darüber einig sind, dass ein attraktiver ÖPNV wichtig ist für die Umwelt und einigermaßen fließenden Straßenverkehr, ist es umso unerständlicher, dass die SPD die Pendler aus dem Umland und Hamburger aus den Randgebieten mit zusätzlichen Gebühren belastet. Verständlicher Weise sind die P&R-Nutzer verärgert und nicht bereit, neben den Kosten für ihren PKW und das HVV-Ticket nun noch zusätzlich P&R-Gebühren zu bezahlen. (...)
(...) Statt die Probleme zu verharmlosen und unter den Teppich zu kehren müssen jetzt alle Hebel angesetzt werden, die der Rechtsstaat bietet. Die CDU-Fraktion arbeitet derzeit an einem umfangreichen Maßnahmenpaket mit dem Ziel, nicht aufenthaltsberechtigte minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei wiederholten Straftaten auszuweisen oder wenn dies nicht möglich ist, sie zum Schutz der Bevölkerung aus dem Verkehr zu ziehen. (...)
(...) Selbstverständlich muss ein Senator oder ein Bezirksamtsleiter nicht die Verantwortung tragen für individuelle Fehler seiner Mitarbeiter. Aber im Fall Yagmur ist dFall Yagmurorden, dass Herr Scheele seit dem tragischen Todesfall des Mädchens Chantal keine einzige zusätzliche Stelle für den Kinderschutz in Hamburg geschaffen hat, obwohl ein Gutachten, das er selbst in Auftrag gegeben hatte, schon 2012 zum Ergebnis kam, dass mehrere ASD-Abteilungen in Hamburg nicht vollständig arbeitsfähig seien und die Sicherung des Kindeswohl nicht garantieren könnten. Zu diesen notleidenden ASD´s gehörten auch die beiden in Mitte und Eimsbüttel, die für Yagmur zuständig waren. (...)
(...) Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss hat fraktionsübergreifend sehr gründlich und umfassend die Ursachen aufgeklärt, die zu Yagmurs Tod geführt haben. (...) Und Senator Scheele hat, nachdem ein von ihm selbst in Auftrag gegebenes Gutachten ergeben hatte, dass die Arbeitsfähigkeit einiger Jugendämter und damit die Sicherstellung des Kindeswohls nicht gewährleistet sei, zwei Jahre lang keine Personalverstärkungen der Jugendämter vorgenommen. (...)