Sehr geehrter Herr Engelen, ich muss als freiwillig in der GKV versicherter Beamter meine gesamte Krankenkasse allein zahlen. Wie stehen sie zur Einführung der pauschalen Beihilfe durch das Land. MfG
Guten Tag,
zu diesem Thema gibt es leider noch keine feste Position innerhalb SPD. Aus diesem Grund kann ich ihnen dazu auch noch nichts sagen. Ich nehme das Thema aber gerne mit und werde es verfolgen.
Weitere Fragen an Christoph Engelen
Antwort 12.09.2022 von Christoph Engelen SPD
Bitte nennen sie hier Beispiele mit der Angabe von Quellen.
Antwort 02.09.2022 von Christoph Engelen SPD
Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.