Frage an Christoph Ploß von Frank R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Ploß,
Sie sind Direktkandidat meines Wahlkreises.
Wie stehen Sie persönlich zum Thema "Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden ins Grundgesetz"?
Was antworten Sie Befürwortern, die wie folgt argumentieren:
1. Volksbegehren und Volksentscheide haben sich in Deutschland auf kommunaler und Landesebene bewährt, daher sollte man sie auch auf Bundesebene haben
2. In Hamburg haben wir einige gute Erfahrungen mit dem Verfahren gesammelt
3. Die Bürger können sich stärker an der Politik auch zwischen Wahlen beteiligen, fühlen sich zufriedener und sind weniger ohnmächtig / parteienverdrossen
4. Die Bürgerinnen und Bürger fordern diese Reform mit sehr großer Mehrheit (alle Meinungsumfragen der letzten Jahre).
Danke und freundliche Grüße
F. R.
Ich lehne Volksentscheide auf Bundesebene ab. Es gibt das große Risiko, dass eine Minderheit dabei eine schweigende oder desinteressierte Mehrheit überstimmt. Außerdem sind viele politische Fragen zu komplex, um diese einfach mit "ja" oder "nein" zu beantworten.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.