Zu 1: Gesundheitssystem
Wir halten an der bewährten Grundstruktur unseres Krankenversicherungssystems fest. Die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung lehnen wir ab. Wenn alle in eine einheitliche Zwangsversicherung einzahlen müssen, findet Wettbewerb nicht mehr statt. Das geht zu Lasten der Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen. Die einheitliche Zwangsversicherung trägt nicht zur Sicherung einer guten medizinischen Versorgung bei. Sie ist keine Lösung für die Bewältigung der steigenden Kosten des medizinischen Fortschritts und einer alternden Gesellschaft.

Zu 2: Rente
Dank der Sozialen Marktwirtschaft haben wir in Deutschland eines der besten und sichersten Sozialsysteme der Welt. Unser Sicherungsnetz ist eng gespannt und fängt jeden auf, der Hilfe benötigt. Reicht die eigene Rente nicht, sichert die Grundsicherung den notwendigen Lebensunterhalt. Derzeit sind in Deutschland rund drei Prozent der Menschen über 65 Jahre auf staatliche Hilfe angewiesen und beziehen Grundsicherung im Alter. Bedürftigkeit im Alter ist heute also kein Massenphänomen. Für diejenigen, die im Alter bedürftig sind, gibt es mit der Grundsicherung im Alter also bereits eine gesetzliche Mindestsicherung. Die Weiterentwicklung der Rente nach 2030 soll in einem partei- und fraktionsübergreifenden gesellschaftlichen Konsens unter Einbeziehung der Tarifpartner geregelt werden. Zu diesem Zweck setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Dabei kann zum Beispiel auch das Rentenmodell der katholischen Verbände mit einer Sockelrente Diskussionsgegenstand sein.

Zu 3: Bahnverkehr
Deutschland ist weltweit Vorzeigeland für seine Infrastruktur. Das ist die Grundlage unserer internationalen Spitzenposition bei Lebensqualität, Arbeit, Wachstum und Wohlstand. Wir wollen unsere Straßen, Schienen und Wasserwege daher weiter stärken und fit machen für die Verkehrszuwächse der Zukunft. Die Vernetzung der unterschiedlichen Verkehrsträger bietet hierfür großes Potenzial. Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen.

Zu 4: Lobbyismus
Ein „verbindliches Lobbyistenregister“ besteht bereits über die „Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung“, die CDU und CSU durchgesetzt haben.
Der Präsident des Deutschen Bundestages führt seit 1972 eine öffentliche Liste, in der Verbände eingetragen werden können, die Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Zu den Angaben, die für die Registrierung erforderlich sind, gehören der Name und Sitz des Verbandes, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, sein Interessenbereich, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen, die Namen der Verbandsvertreter und die Anschrift der Geschäftsstelle am Sitz von Bundestag und Bundesregierung. Die Eintragung in die Liste ist Voraussetzung für eine Anhörung ihrer Vertreter und die Ausstellung von Hausausweisen. Die Liste wird auf der Internetseite des Bundestages und im Bundesanzeiger veröffentlicht.
Das Herantragen von Interessen an Abgeordnete - in ihren Wahlkreisen wie am Sitz des Bundestages - gehört zu unserer parlamentarischen Demokratie. Parlamentarische Entscheidungen, in denen es um diese Interessen geht, sind nachvollziehbar. Dafür sorgt die Vielfalt der Beteiligten an den politischen Entscheidungsprozessen: Fraktionen und Koalitionskriege, Parlament und Fachausschüsse, öffentliche Anhörungen, Beiräte, Sachver-ständige sowie unterschiedlichste – auch gegensätzliche – Interessenvertreter bis hin zum Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss. Sie verhindern die Durchsetzung einseitiger Interessen zu Lasten des Gemeinwohls.
Eine Dokumentationspflicht für jede vermeintlich unmittelbare oder mittelbare Beeinflussung von Vorlagen der Exekutive durch Lobbyisten lehnen CDU und CSU ab. Eine solche Verpflichtung würde zu einem unübersehbaren Verwaltungsaufwand führen. Jedes Zusammentreffen mit Externen müsste dann von der Verwaltung vorsorglich dokumentiert werden, da dieses u. U. zu einem späteren Zeitpunkt als jedenfalls mittelbare Beeinflussung einer Vorlage der Exekutive an das Parlament durch Lobbyisten gewertet werden könnte. Praxistauglich wäre dies nicht.

Zu 5: Freihandelsabkommen
Auch der Prozess der Globalisierung braucht Regeln und Standards, um Auswüchse und Fehlentwicklungen zu verhindern. Deshalb bekennen sich CDU und CSU zur internationalen und multilateralen Zusammenarbeit zwischen Ländern und Regionen. Wir wollen das zwischen der EU und Kanada abgeschlossene Freihandelsabkommen CETA mit
Leben erfüllen und wir streben weiterhin ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA an. Gegen unfaire Handelspraktiken werden wir uns schützen.

Zu 6: Steuerflucht
Für CDU und CSU gilt: Steuern sollen dort gezahlt werden, wo der Gewinn erwirtschaftet wird, und nicht dort, wo es den höchsten Steuerrabatt gibt. Auf internationaler Ebene werden wir im Rahmen des von uns mitinitiierten OECD-Großprojekts „BEPS“ den Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung fortführen. Damit werden Besteuerungslücken geschlossen, steuerlicher Gestaltungsmissbrauch verhindert und schädlicher Steuerwettbewerb eingedämmt. Auf nationaler Ebene wollen wir vor allem gemeinsam mit den Bundesländern verbindliche Standards erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.

Zu 7: Erneuerbare Energien
Der Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energien ist in dieser Legislaturperiode erheblich vorangekommen. Wir haben einen verbindlichen Ausbaupfad geschaffen, der allen Beteiligten Planungssicherheit gibt. Durch die marktwirtschaftliche Umgestaltung des Fördersystems sind die Ausbaukosten für Wind auf hoher See, Wind an Land und für Photovoltaik-Anlagen drastisch gesunken. Strom muss langfristig für alle Unternehmen und Betriebe sowie privaten Verbraucher bezahlbar bleiben. Dafür setzen CDU und CSU die marktwirtschaftliche Heranführung und Systemintegration der erneuerbaren Stromerzeugung konsequent fort.

Zu 8: Ausstieg aus der Kohle
CDU und CSU sind der Überzeugung, dass Nachhaltigkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil werden kann, wenn Deutschland eine Führungsrolle in der kohlenstoffarmen und ressourceneffizienten Entwicklung übernimmt. So lange allerdings wettbewerbsfähige Energiespeichersysteme in Kombination mit erneuerbaren Energien noch nicht überall und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen, werden wir für diese Zeit auf grundlastfähige konventionelle Kraftwerke angewiesen sein. Für den Klimaschutz ist es aber wichtig, dass die Kohleverstromung weltweit deutlich zurückgefahren wird. Dies schließt letztlich auch Deutschland ein, wo der entsprechende Strukturwandel begleitet werden müsste.

Zu 9: Massentierhaltung
Uns ist wichtig, dass es dem einzelnen Tier gut geht. Tierwohl hängt in erster Linie davon ab, dass die Tierhalter sich verantwortlich für die Tiere fühlen, kompetent sind und ein gutes Stallmanagement haben. Wir fördern insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe. Eine anonyme, industrialisierte Agrarproduktion und Tierhaltung in der Hand von Großkonzernen lehnen wir hingegen ab. Mit einer Nutztierhaltungsstrategie, die das Tierwohl noch stärker berücksichtigt, tiergerechten Ställen und einem Tierwohllabel wollen wir gesellschaftliche Akzeptanz herstellen und die Marktchancen der Betriebe verbessern.

Zu 10: Plastikmüll
Das Plastikmüll-Problem nehmen wir sehr ernst. Mikropartikel aus Kunststoff bilden ein spezielles Problem: im Trinkwasser, in unseren Flüssen und Seen bis hin zu den Meeren. Wir wollen einen Verzicht auf Mikropartikel aus Kunststoff in Pflege- und Kosmetikartikeln erreichen. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die Vermüllung durch Plastiktüten in Deutschland ein geringeres Problem. Durch die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels ist der Pro-Kopf-Verbrauch im letzten Jahr von 68 auf 45 Stück deutlich gesunken. Dennoch kann der Verbrauch auch in Deutschland weiter reduziert werden. Zudem wird der weit überwiegende Teil der Kunststoffe hierzulande über funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich entsorgt.