Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU/CSU-Fraktion hatte den Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, da dieser offenen Regelungsbedarf und handwerkliche Defizite aufwies.

Ungeachtet dessen haben sich CDU/CSU und SPD auf umfassende Verschärfungen der Transparenz- und Verhaltenspflichten für Abgeordnete des Deutschen Bundestages verständigt.

So sollen künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf den Euro und Cent angezeigt werden, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro überschreiten. Dazu sollen Beteiligungen an Kapital- und an Personengesellschaften bereits ab 5 % (bisher 25 %) angezeigt und veröffentlicht werden.

Der Bundestag hat diesbezüglich am Donnerstag, den 22. April 2021, in erster Lesung über einen von allen vier Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes debattiert und ihn zur weiteren Beratung in den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ploß