Setzen Sie sich für mehr Polizeipräsenz in Hamburg ein?
Es ist offensichtlich, dass wir vor allem in den Brennpunkten in Hamburg eine höhere Polizeipräsenz brauchen. Der rot-grüne Senat verschließt vor der angespannten Sicherheitslage in Teilen des Stadtgebiets schon seit Jahren die Augen. Für mich ist jedoch klar: Die Hamburger Polizei muss personell sowie finanziell besser aufgestellt werden. Die Polizei und Justiz wollen wir als Hamburger CDU besser ausstatten und Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots vereinfachen.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.