wann die Beamten Bund endlich nach geltendem Recht besoldet?
Sehr geehrter HerrPloß,
wann die Beamten Bund endlich nach geltendem Recht besoldet?
Wieso dauert das so lange?
Ist Ihnen bewusst das die nächste Tarifrunde bald ansteht?
Setzten Sie die Urteile der Gerichte endlich um!
Von der aktuellen, kraft und mutlosen Regierung bin ich enttäuscht.
So kraftlos und umsetzungsschwach.
Mit freundlcihen Grüßen
E. B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich kann gut verstehen, dass Sie sich eine schnellere Anpassung der Beamtenbesoldung wünschen würden.
Angesichts des Umfangs der Neuregelung halte ich es aber für besonders wichtig, zu einer wirklich guten, rechtssicheren Regelung zu kommen, die die Maßstäbe berücksichtigt, die das Bundesverfassungsgericht für eine angemessene Besoldung gesetzt hat. Ein im April dieses Jahres vorgelegter Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums dazu befindet sich aktuell noch in der Abstimmung.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Ploß
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Der Staat hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Steuerhöhungen lehne ich daher ab.
In den ÖPNV investieren wir schon seit vielen Jahren und subventionieren zum Beispiel das von Ihnen angesprochene Deutschlandticket mit einem Milliardenbetrag von Bund und Ländern, damit es für die Nutzer möglichst günstig angeboten werden kann.
Wenn die von Ihnen aufgezählten Systeme nach einer Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes auch durch den Bund förderbar sind, bin ich natürlich dafür, mögliche Anwendungsszenarien auch in Hamburg zu prüfen.
Viele Menschen, oftmals auch solche mit mittleren und niedrigeren Einkommen, sind für ihren täglichen Arbeitsweg zwingend auf das Auto angewiesen und leiden enorm unter den hohen Kraftstoffpreisen.