Was möchten Sie dafür tun, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt? Derzeit wird mein Arbeitseinkommen höher besteuert als arbeitsfreie Kapitaleinkünfte. Oben drauf kommen noch Sozialabgaben.
Klar ist, dass die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft dringend entlastet werden muss. Deutschland zählt zu den Staaten mit den höchsten Abgaben weltweit. Dass ausgerechnet Einkommen so stark besteuert wird, hindert soziale Mobilität und führt dazu, dass viele gut qualifizierte und leistungsbereite Menschen unserem Land den Rücken kehren. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass unser Staat die richtigen Prioritäten setzt: Wer wirklich bedürftig ist und es aus eigener Kraft nicht schaffen kann, muss sich auf die sozialen Sicherungssysteme verlassen können. Aber zugleich darf Steuergeld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden. Nur wenn unser Sozialstaat zielgenauer wird, können wir seine Funktionsfähigkeit langfristig sichern und die Abgabenlast für die arbeitende Bevölkerung verringern.
Weitere Fragen an Christoph Ploß
Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der Kontrolle der Exekutive und können keine Sanktionen gegen Abgeordnete oder andere aussprechen.
in Deutschland darf es keinen Platz für Antisemitismus geben – erst recht nicht bei einer Veranstaltung wie der Berlinale.