Antwort 24.03.2026 von Christoph Ploß CDU
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Der Staat sorgt dafür, dass es im Netz klare Regeln gibt und konsequent gegen Hassreden vorgegangen werden kann.
Der Staat
HateAid ist eine grüne Vorfeldorganisation. Diese sollte kein Steuergeld erhalten.
Ich habe meinen Anmerkungen nichts hinzuzufügen