Antwort 09.12.2025 von Christoph Ploß CDU
Unsere Position ist klar: Die CDU lehnt die anlasslose Chatkontrolle entschieden ab
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Ihre Fragen wurden schon beantwortet.
Die AfD ist auch nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes in weiten Teilen rechtsextrem und verfassungsfeindlich.
Gleichzeitig sehen wir, dass nur noch wenige große Reedereien den Markt dominieren.
Die Reformvorschläge werden in den nächsten Monaten erarbeitet