Antwort 05.04.2026 von Christoph Ploß CDU
Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.

Tobias Koch
Die Bundesregierung prüft derzeit die völkerrechtlichen Fragen, die Sie aufwerfen.
Ihre Darstellung teile ich nicht.
Eine Koalition mit der AfD lehne ich entschieden ab.
Die Belange der Mieter, etwa in Hinblick auf Kostensteigerungen, werden bei dem Gesetz berücksichtigt.
KI-generierte Deepfakes sollen dadurch unter Strafe gestellt werden.
Ihre Fragen wurden bereits beantwortet.