Sehr geehrter Herr Schmid, Wird die Gasumlage dazu genutzt, bestehende "Take or pay" Verträge zwischen Uniper und Gazprom weiterhin zu erfüllen, nachdem kein Gas mehr aus Russland geliefert wird?
Die Bundesregierung trägt z. Zt. lediglich vor, die Gasumlage würde dazu genutzt, Differenzkosten in Höhe von 90 % aufgrund höherer Gasbeschaffungskosten von Unternehmen wie Uniper zu übernehmen. Zu den Altverträgen mit Gazprom verhält sie sich nicht.- Sollte dagegen Gazprom aufgrund bestehender "Knebelverträge" weiterhin zu 90 % über Unternehmen wie Uniper kompensiert werden, stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, Uniper "Pleite gehen zu lassen", statt das Unternehmen zu retten.
Sehr geehrter Herr F.,
ich danke Ihnen für Ihre Nachricht. Bitte sehen Sie mir nach, dass die Beantwortung sich zeitlich verzögert hat. Da die Erhebung der Gasumlage nicht wie geplant in Kraft getreten ist, ist Ihre Frage nach der Verwendung der Gasumlage mittlerweile hinfällig geworden.
Relevant ist für Ihre Frage allerdings folgendes: Take-or-Pay Verträgen sind Vereinbarungen bei Gaslieferungen, welche vorsehen, dass der Produzent bzw. der Lieferant die Verpflichtung übernimmt, Erdgas bis zu einer im Vertrag bestimmten maximalen Menge zu liefern, und der Käufer sich verpflichtet, auf jeden Fall einen bestimmten Teil dieser Mengen zu bezahlen, unabhängig davon, wieviel er tatsächlich im vereinbarten Zeitraum abgenommen hat. Werden die vertraglich vereinbarten Gasmengen nicht geliefert, greift die Take-or-Pay-Klausel nicht. Durch den Lieferstopp haben die betroffenen Unternehmen keine Abnahmemöglichkeit, es entstanden und entstehen hier somit seitdem keine Zahlungsverpflichtungen.
Bei Uniper handelt es sich um ein systemkritisches Unternehmen, dessen Insolvenz zu größeren Problemen und Turbulenzen nicht nur auf dem deutschen sondern auch dem globalen Energiemarkt geführt hätte - mit den entsprechenden negativen Konsequenzen und auch hohen Kosten. Ich halte die Rettung des Unternehmens deshalb weiterhin für richtig und alternativlos.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Schmid
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