Frage an Christoph Waitz bezüglich Wirtschaft

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Christoph Waitz
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Frage an Christoph Waitz von Marko N. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Waitz,

tagtäglich liest, hört u. sieht man in den Medien, dass der Sozialstaat umgebaut werden müsse. Doch alles, was bisher geschah u. leider auch das, was man den Parteiprogrammen von CDU u. FDP entnehmen kann, bedeutet nicht etwa Umbau, sondern Abbau u. zwar auch dann, wenn man es mit so schönen Worten wie Eigenverantwortung umschreibt. "Man könne nicht mehr aus dem Vollen schöpfen und stets nur das ausgeben, was man auch einnimmt". Das klingt auch für die dümmsten Wähler logisch (mit Ausnahme der über allen schwebenden, schlauen Bayern).

Ihre Partei u. damit auch Sie, verfechten die neoliberale Angebotsökonomie. Das kann man dem Parteiprogramm u. zum Teil auch Ihren hier veröffentlichten Aussagen entnehmen. Zu dieser Ideologie hat der frühere Arbeitsminister Herbert Ehrenberg für den Zeitraum 1992 - 1997 wie folgt Bilanz gezogen. Bei einem Wachstum des Bruttoinlandprodukts um (nominal) 17,7% waren folgende Anstiege zu verzeichnen: Lohn- u. Gehaltssumme brutto um 7,5 u. netto um 3,2%, Einkommen aus Unternehmertätigkeit u. Vermögen brutto um 31,1 u. netto um 42,0% (nicht etwa umgekehrt!) u. privates Geldvermögen um 48,1%. Zur gleichen Zeit ging die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer um 6,5% zurück. Die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen erhöhte sich um 1,4 Millionen. Dabei gingen 1,1 Millionen Arbeitnehmer wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente.

In den ersten Monaten der rot-grünen Regierung versuchte diese (mit Oskar Lafontaine) ihre Wahlversprechen zu halten. Der Anstieg der Reallöhne, die Wiedereinführung der Lohnfortzahlung u. des vollen Krankengeldes stärkten die Kaufkraft. Aktive Arbeitsmarktpolitik wurde forciert, die öffentlichen Investitionen erhöhten sich um 4,2%. Dabei ging die Arbeitslosenzahl auf 3,9 Millionen zurück.

Dieser kurze Versuch der kombinierten Angebots- u. Nachfrageökonomie wurde dann unter Eichel zugunsten einer (auch von der FDP vertretenen) reinen Angebotsökonomie abgebrochen. Die Steuern für Unternehmen wurden weiter gesenkt. Die Steuereinnahmen brachen weg, Eichel sparte u. der Staat konnte nur noch wenige Investitionen tätigen. Das verschärfte die stagnierende Tendenz der Wirtschaft. Mit diesen Maßnahmen sank das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 auf 2,9%, im Jahr 2001 auf 0,6%, im Jahr 2002 auf 0,2% u. 0,3% im Jahr 2003.

Die vorgenannten Zahlen sind kein Hirngespinnst meines "Sozialhirns". Es sind Fakten, die Sie beim Bundesamt für Statistik bestätigt finden werden. Insgesamt ein miserables Ergebnis einer neuerlichen Hinwendung zum neoliberalen Glaubensbekenntnis.

Nun meine Frage, Herr Waitz: Was um alles in der Welt bringt die FDP dazu, bei diesen Fakten daran zu glauben, dass eine weitere Steigerung der neoliberalen Dosis, ein weiteres Mehr an hire and fire, ein weiteres Mehr an Niedriglöhnen, ein weiteres Plus an Eigenverantwortung u. damit Minus an Sozialstaat u. Mehrausgaben für Arbeitnehmer, eine weitere Befreiung der Märkte u. damit Beschneidung der Arbeitnehmerrechte und Bruttoeinkommen, Deutschland noch zum Erfolg führen könnte?

Versuchen Sie doch einmal, mich von dem neoliberalen Weg mit Fakten zu überzeugen (anders als es das FDP-Programm vermag).

Mit freundlichen Grüßen
Marko Neuwirth

Frage von Marko N. am
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Sehr geehrter Herr Neuwirth,

vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Anfrage, die einen alten Streit aufgreift.

Auf der einen Seite stehen die " neoliberalen " Wirtschafttheoretiker, die glauben, daß Arbeit Wachstum schaffen kann und auf der Gegenseite Keynsianer, die glauben, daß es Aufgabe des Staates ist antizyklisch zu agieren und durch öffentliche Investitionen Nachfrage zu stimulieren. Um diese Nachfrage zu schaffen ist für die Keynsianer die Verschuldung erlaubt. Dies jedoch unter der Voraussetzung, daß der Staat in " guten " Zeiten spart und damit der weiteren Verschuldung entgegenwirkt.

Unabhängig von den Festellungen des ehemaligen Arbeitsministers Ehrenberg, der ja schon immer der Auffassung war, daß sich Arbeitslosigkeit nur durch einen Ausbau des Sozialstaates reduzieren lässt, stellt sich die Frage welche Handlungsalternativen sich für uns darstellen, um folgende Ziele zu erreichen:

Abbau der Arbeitslosigkeit

Stärkung des Wirtschaftswachstums in Deutschland als Basisvoraussetzung um zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen

Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte mit aktuell rund 1, 45 Billionen EUR und Sozialtransfers mit Zinsen und Tilgung, die rund 86 % unserer Steuereinnahmen aufzehren, verbieten nach meiner Auffassung eine zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte. Uns fehlt schlichtweg das Geld um auf diese Art und Weise Nachfrage zu stimulieren. Die Erfahrungen aus den 70 iger Jahren zeigen zudem, daß diese "Investitionsprogramme" ( ein schöner Euphemismus ) nur eine ganz kurzfristige Wirkung zeigen. Zudem sind uns durch die Regelungen des Stabilitätspaktes auf europäischer Ebene die Hände gebunden. Die Finanzpolitik des Oskar Lafontaine ist an diesen Vorgaben und an den leeren Haushaltskassen gescheitert.

Zuätzlich verlagert die Keynsianische Nachfragepolitik Lasten auf kommende Generationen. Durch die demographische Entwicklung in Deutschland steuern wir eh` auf einen Kollaps zu. Die Schultern der künftigen Generationen werden schmaler statt breiter.

Nach meiner Auffassung können wir die aktuellen Probleme nur in den Griff bekommen wenn wir folgendes tun:

Verschlankung und Vereinfachung des Einkommens- und Unternehmenssteuerrechtes

Abbau der Steuersubventionstatbestände ( ganz im Sinne von Prof. PaulKirchhof )

Reduzierung des Kündigungsschutzes, um die Einstellungsschwellen insbesondere für ältere Arbeitnehmer zu reduzieren.

Schaffung von Anreizsystemen ( z. B. durch Kombilöhne ) um auch geringentlohnte Tätigkeiten wieder attraktiv für Arbeitssuchende zu machen

Konsequente Verfolgung von Schwarzarbeit

Mir ist schon bewußt, daß dies auch in Teilen der CDU ein strittiges Programm wäre. Es ist gleichwohl notwendig um den Herausforderungen begegnen zu können. Wir können unsere Probleme nicht mehr mit dem "Scheckbuch" lösen. Vielmehr müssen wir den Wildwuchs und strukturelle Probleme im Steuerrecht und Sozialversicherungssystemen, die teilweise aus den 60 iger Jahren herrühren, endlich angehen. Mit Verlaub, viel Zeit bleibt uns dafür nicht mehr.

Sie werden dieses Programm möglicherweise als "neoliberal" abkanzeln. Für mich sind diese Maßnahme eine der letzten Chancen um unsere Wachstumskrise zu beenden und wieder politische Handlungsspielräume zu schaffen. Zumindest in diesem Ziel sollten wir uns einig sein.

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Waitz