Frage an Christoph Zeitler von Alexander S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Zeitler,
die mit Spannung anberaumte gestrige Kabinettssitzung des Bayerischen Landtags befasste sich gestern ja wie bekannt u.a. mit dem Punkt der stufenweisen Absenkung der Arbeitszeit der bay. Beamten.
In diesem Punkt legte die FDP ja bekanntlicherweise am Dienstag nochmal ihr Veto gegen die geplante Abschaffung der 42-Stunden-Woche ein.
Da die Beibehaltung der 42-Stunden-Woche nun durch Landtagsbeschluss (vorerst??) vom Tisch ist, würde mich die Haltung der FDP zu diesem Thema interessieren.
Wie steht Ihre Partei nach dem Beschluss des Landtags zu diesem Thema? Die von der FDP genannten finanziellen Bedenken (Kosten für Abschaffung bis zu 300 Millionen Euro jährlich) können ja wohl kaum durch einen einfachen Beschluss des Landtags verschwunden sein...
Zudem würde mich interessieren, wie glaubwürdig die FDP in dieser Sache noch ist? Ich zitiere folgende Stellungnahme vom 08.09.09 eines Landtagsabgeordneten Ihrer Partei: "Die FDP unterstützt die Pläne zur Rückkehr zur 40-Stunden-Woche voll und steht zu ihrem vor der Wahl abgegebenem Versprechen, trotz finanziell schwieriger Zeiten."
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich freuen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen
Schlegl
Sehr geehrter Herr Schlegl,
Danke für Ihre Frage.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Einigung von CSU und FDP zur Arbeitszeitregelung für Beamte am vergangenen Mittwoch -in der Kabinettssitzung- zugestimmt. D.h. , die FDP hat der Reduzierung der Arbeitszeit für Beamte von 42 auf 40 Stunden zugestimmt. Dabei hat die FDP durchgesetzt, dass das Finanzministerium in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftsministerium ein Konzept zur Lösung der Problematik hinsichtlich der Reduzierung der Stundenzahl im Hochschulbereich vorlegt.
Insgesamt ist die Reduzierung ein richtiger Schritt zur Gleichbehandlung von Angestellten im Öffentlichen Dienst und Beamten. Allerdings auch ein schwieriger Schritt angesichts der aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise zu erwartenden Steuerausfällen bzw. staatlichen Mehraufwendungen. Es wird Ihnen deshalb einleuchten, dass diese aktuellen Entwicklungen in 2009 es für FDP nicht ganz einfach gemacht haben, diesen Schritt zu vollziehen. Geht es doch um eine verantwortliche Politik, bei der neben den berechtigten Interessen der Beamten auch die Gemeinwohl-Interessen hinsichtlich des Staatshaushaltes zu berücksichtigen waren.
Trotzdem: Die FDP steht zur Verkürzung der Arbeitszeit für Beamte.
Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Christoph Zeitler
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