Warum wurde für die Familienversicherung kein Bestandsrecht eingeführt?
Sehr geehrter Herr Dr. Pantazis,
ich bin seit nunmehr 30 Jahren Hausfrau und Mutter mit einigen Minijobs sowie Nachbarschaftshilfe.
Ich bin doch sehr überrascht, dass mein Ehemann (Rentner) ab 2028 noch für mich (dann auch schon 65 Jahre alt) Familienversicherung bezahlen muß. Ich finde, dass es Bestandsschutz hätte geben müssen. Wo soll ich mit 65 Jahren noch eine versicherungspflichtige Arbeit herbekommen? Man gut, das wir Boomer bald alle in Rente gehen. Wer soll das dann bezahlen?
Mit freundlichen Grüßen
Andrea-M. aus Braunschweig
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank, dass Sie Ihre persönliche Situation so offen schildern. Nach drei Jahrzehnten Familienarbeit ist Ihre Sorge sehr verständlich: Wer seine Lebensplanung auf die beitragsfreie Familienversicherung ausgerichtet hat, muss wissen, welche Veränderungen im Rentenalter tatsächlich auf ihn zukommen.
Sie fragen ausdrücklich nach einem Bestandsschutz. Nach der uns vorliegenden Fassung der Neuregelung ist ein allgemeiner Bestandsschutz für bereits familienversicherte Ehepartner nicht vorgesehen. Stattdessen sind Ausnahmen für bestimmte Lebenssituationen vorgesehen. Dass dies Ihre berechtigte Erwartung an Verlässlichkeit nicht vollständig berücksichtigt, sehe ich durchaus.
Wichtig ist mir eine Klarstellung: Eine zusätzliche Beitragsbelastung bedeutet nicht automatisch, dass Sie mit 65 Jahren eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen müssten. Ob und ab wann ein Zuschlag in Ihrem konkreten Fall anfällt, hängt von den gesetzlichen Voraussetzungen, den beitragspflichtigen Einnahmen und möglichen Ausnahmen ab. Die im Entwurf genannten Übergangs- und Altersregelungen sollten vor einer verbindlichen individuellen Auskunft anhand des endgültigen Gesetzestextes geprüft werden.
Ich trage als Mitglied der Regierungsfraktion politische Mitverantwortung für die finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen. Zugleich sage ich offen: Eingriffe in die beitragsfreie Familienversicherung sind gerade für Menschen, die über viele Jahre unbezahlte Sorgearbeit geleistet haben, besonders sensibel. Deshalb haben wir uns für weitergehende Schutzregelungen eingesetzt. Langfristig brauchen wir eine Finanzierung, die Familienarbeit anerkennt und gesamtgesellschaftliche Aufgaben nicht einseitig über Beiträge finanziert.
Vielen Dank für Ihre kritische Nachfrage. Sie erinnert daran, dass wir Reformen nicht nur an ihrer finanziellen Wirkung, sondern auch an ihren konkreten Folgen für die Menschen messen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Zunächst möchte ich eines unmissverständlich klarstellen: Eine Abschaffung der ambulanten Psychotherapie als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung steht nicht zur Debatte.
Ihre konkrete Frage nach einer Öffnungsklausel möchte ich daher ausdrücklich aufgreifen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die bisherigen Versorgungsangebote professioneller Pflegedienste auch künftig bedarfsgerecht und rechtssicher in Anspruch genommen werden können.
Mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz wurde zum 1. Januar 2020 eine wichtige sozialpolitische Verbesserung geschaffen.
Für mich steht fest: Eine gute psychotherapeutische Versorgung braucht nicht nur qualifizierte Fachkräfte, sondern auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen, damit diese ihre wichtige Arbeit dauerhaft leisten können. Dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen.