Welche Partei sorgt dafür dass es demnächst keine generelle kostenlose Mitversicherung des Ehepartners mehr gibt? Ich denke nicht, dass es die CDU/CSU ist, oder?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Richtig ist, dass der derzeitige Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung Änderungen bei der beitragsfreien Mitversicherung bestimmter Ehepartnerinnen und Ehepartner vorsieht. Eine vollständige Abschaffung der Familienversicherung ist jedoch nicht geplant.
Die beitragsfreie Familienversicherung für Kinder bleibt erhalten. Darüber hinaus sollen unter anderem Familien mit Kindern bis zum vollendeten siebten Lebensjahr, Menschen mit Behinderungen, pflegende Angehörige sowie Personen nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiterhin von den geplanten Änderungen ausgenommen bleiben. Der Gesetzentwurf wurde von der Bundesregierung eingebracht und wird von den sie tragenden Koalitionsfraktionen parlamentarisch beraten. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wird der Deutsche Bundestag über die konkrete Ausgestaltung entscheiden. Es handelt sich daher nicht um eine Maßnahme einer einzelnen Partei, sondern um einen Vorschlag der Regierungskoalition, der derzeit parlamentarisch beraten wird.
Für die SPD steht dabei fest, dass Familien besonders geschützt werden müssen. Deshalb werden wir die Auswirkungen der vorgesehenen Regelungen sorgfältig prüfen und uns im parlamentarischen Verfahren für notwendige Verbesserungen einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis, MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
Die konkreten kommunalpolitischen Vorgänge im Landkreis Wolfenbüttel verfolge ich nicht im Detail. Deshalb möchte ich mir keine Bewertung einzelner Akteure oder laufender Wahlkampfauseinandersetzungen anmaßen.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass es gelegentlich zu Verzögerungen bei der Bearbeitung kommen kann. Ihr Anliegen ist keineswegs unbeachtet geblieben.
Zunächst ist mir ein wichtiger Hinweis wichtig: Nach dem derzeitigen Gesetzentwurf soll die beitragsfreie Familienversicherung nicht abgeschafft werden.
Aus meiner Sicht werden wir die finanziellen Herausforderungen unseres Gesundheitssystems nur bewältigen können, wenn wir neben kurzfristigen Maßnahmen auch die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung in den Blick nehmen.