Werden Sie der Abschaffung des Informationsgesetzes zustimmen?
Sehr geehrte Frau S.,
nach meiner Auffassung hat sich das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in den vergangenen 20 Jahren bewährt. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen der Bundesverwaltung und leistet damit einen wichtigen Beitrag zu Transparenz, demokratischer Kontrolle und Vertrauen in staatliches Handeln. Deshalb setze ich mich nicht für eine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes ein. Vielmehr halte ich es für richtig, das Gesetz weiterzuentwickeln und an die heutigen Anforderungen anzupassen. Dazu gehört insbesondere, die Verfahren zu modernisieren, zu vereinfachen und stärker zu digitalisieren. Es ist beispielsweise nicht mehr zeitgemäß, dass Dokumente vielerorts noch händisch bearbeitet und geschwärzt werden.
Selbstverständlich müssen dabei auch berechtigte Sicherheitsinteressen des Staates berücksichtigt werden. Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage ist es sinnvoll zu prüfen, ob der Schutz besonders sensibler Bereiche (etwa kritischer Infrastrukturen) weiterhin ausreichend gewährleistet ist. Nach meiner Einschätzung enthält das Informationsfreiheitsgesetz bereits heute die erforderlichen Regelungen zum Schutz berechtigter staatlicher Sicherheitsinteressen. Daneben kann es sinnvoll sein, einzelne spezialgesetzliche Veröffentlichungspflichten daraufhin zu überprüfen, ob sie den heutigen Anforderungen noch uneingeschränkt gerecht werden.
Für mich ist jedoch klar: Das bestehende Transparenzniveau darf nicht abgesenkt werden. Die Auskunftsansprüche von Bürgerinnen und Bürgern, Presse und Zivilgesellschaft müssen erhalten bleiben. Einer Abschaffung oder einer grundlegenden Schwächung des Informationsfreiheitsgesetzes würde ich daher nicht zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christos Pantazis MdB
Weitere Fragen an Christos Pantazis
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